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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Tarif-CDs

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, 21079 Hamburg, Reeseberg 104.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, anzuzeigen.
2. Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb. Im Verzugsfalle ist die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders vereinbart. Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
3. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Alle von der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, verlässt.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
5. Haftungsbeschränkung
Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind./dd>
6. Gewährleistung
Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, gewährleistet, dass die Waren, die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.
7. Software
Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, gelieferte Software im wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produktinformationen arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung dem Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programmes verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen.
8. Umfang der Nutzungsrechte:
Mit der Bestellung erwirbt der Käufer das Recht, die ihm gelieferte Software als Programm auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Der Käufer verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software dart nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen, genutzt werden. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Der Käufer ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder in jeglicher Form rückzuentschlüsseln; dieses Verbot gilt auch für das Übersetzen, Abwandeln, Rückentschlüsseln oder Weiterverwenden von Teilen der Software bzw. von deren Dokumentation, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69 d Abs. 3, 60 e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Käufer untersagt, Copyrightverrnerke, Kennzeichen, Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
9. Vertraulichkeit
Die Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
10. Urheberrecht
Die Rechte für die Tarifverträge liegen bei der Industriegewerkschaft Metall. Die Rechte für die Zusammenstellung der Tarifsammlung liegen bei der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb. Eine gewerbliche Weiterverwendung der Texte der Tarifsammlung ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma Horst Helfen, Software Erstellung und Vertrieb, in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt deutsches Recht.